Luxemburg überholt Brüssel bei der Modernisierung seines Verbriefungsrahmenwerks am heimischen Finanzplatz. Ein moderner Finanzplatz sollte grundsätzlich sich verändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen. In einem Umfeld mit zunehmend restriktiver Bankenregulierung und höheren Kapitalkosten gewinnen forderungsbesicherte und stärker kapitalstrukturgetriebene Finanzierungen an Bedeutung. Für entsprechend komplexere Transaktionsstrukturen will Luxemburg das Verbriefungsrahmenwerk und damit seinen Finanzplatz weiter modernisieren.
Luxemburg schreitet bei Verbriefungen mit großen Schritten voran
Am 8. Juni 2026 wurde der Gesetzentwurf No. 8761 beim luxemburgischen Parlament eingereicht, um das geltende Verbriefungsgesetz aus dem Jahr 2004 nach 2022 erneut zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf zielt auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung des luxemburgischen Verbriefungsrahmenwerks ab. Er soll das rechtliche Rahmenwerk an die aktuelle Marktpraxis anpassen und Flexibilität sowie Rechtssicherheit bei der Strukturierung von Verbriefungstransaktionen erhöhen.
Wesentliche Aspekte des Gesetzesentwurfs
Der Entwurf betrifft vor allem:
- Finanzierungsmöglichkeiten: Verbriefungsgesellschaften dürfen künftig alle Formen externer Finanzierung nutzen, nicht nur Finanzinstrumente oder Darlehen. Öffentliche Angebote bleiben jedoch auf Finanzinstrumente beschränkt.
- Aktives Management: Der Anwendungsbereich wird auf alle verbrieften Vermögenswerte (inkl. Eigenkapitaltitel) ausgeweitet, sofern sie nicht öffentlich angeboten werden.
- Cross-Compartment-Investments: Abteilungen einer Verbriefungsgesellschaft dürfen grundsätzlich in andere Compartments derselben Gesellschaft investieren.
- Sicherheiten und Garantien: Verbriefungsgesellschaften dürfen Sicherheiten für eigene Verpflichtungen oder Drittverpflichtungen im Zusammenhang mit der Transaktion bestellen oder entsprechende Garantien gewähren.
Fazit
Der Entwurf ist eine gezielte Modernisierung des luxemburgischen Verbriefungsrahmenwerks, keine grundlegende Neugestaltung. Die Änderungen bieten mehr Flexibilität und Rechtssicherheit und könnten die Nutzung luxemburgischer Verbriefungsgesellschaften in komplexen Finanzierungsstrukturen erleichtern. Wo Brüssel bei der Modernisierung des europäischen Verbriefungsrahmenwerk in kleinen Schritten vorankommt, zieht Luxemburg offensichtlich davon.