Nach Schätzungen der Europäischen Kommission müssen in der EU 2 Billionen Euro für den Ausbau der Verkehrsnetze (TEN-V), der Energienetze (TEN-E) und der Informations- und Kommunikationsnetze (IKT) aufgebracht werden.In seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2010 schlug Kommissionspräsident J.M. Barroso deshalb die Initiative „Europa-2020-Projektanleihen“ vor, um Projektfinanzierungen voranzutreiben: „Eine gemeinsam mit der EIB umgesetzte EU-Initiative für Projektanleihen würde helfen, mehr Mittel für große Infrastrukturprojekte in der EU zu mobilisieren.“ Die Rechtsgrundlage für die Europa-2020-Projektanleiheninitiative wurde im Sommer 2012 vom Europäischen Parlament und vom Ecofin-Rat geschaffen.
Durch Projektanleihen sollen Kapitalmarktmittel für große Verkehrsprojekte im Bereich der Transeuropäischen Netze sowie Energie- und Breitbandtelekommunikationsprojekte mobilisiert werden. Die Initiative soll es Projektträgern im Infrastruktursektor ermöglichen, mehr Mittel von institutionellen Geldgebern wie Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds zu erhalten.
Projektanleihen funktionieren einfach: Es sind vorrangige Anleihen, die von Projektgesellschaften zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten begeben werden. Die erhöhte Bonität der Anleihen ermöglicht deren Platzierung bei institutionellen Anlegern. Die Rolle der EIB besteht darin, dass sie die Qualität der Projektfinanzierung verbessert, indem sie ein Nachrangdarlehen oder eine vorsorgliche Kreditlinie gewährt. In der Regel werden der Bau, die Finanzierung und der Betrieb der Infrastruktureinrichtungen über öffentlich-private Partnerschaften (PPP) durchgeführt.
Angestrebtes Ziel ist es einen größeren Anteil privater Investoren zu gewinnen, die sich über die Kapitalmärkte stärker an der Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte beteiligen.
Am 23. Oktober 2012 hat der Verwaltungsrat der EIB die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der EIB und der Europäischen Kommission über die Pilotphase der Projektanleiheninitiative genehmigt. Institutionelle Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften, also Anleger, die an einer langen Haltedauer interessiert und in ihren Anlageentscheidungen eingeschränkt sind, weil sie nur in Produkte mit hohem Rating investieren dürfen, für diese langfristig orientierten Anleger eignen sich Projektanleihen besonders gut.
Interessant sind die Anleihen nicht nur deshalb, weil die Anleger Zugang zu einer neuen Anlagekategorie erhalten und ihr Portfolio durch Produkte mit einem guten Rating diversifizieren können. Ihre Attraktivität beruht auch darauf, dass die EIB ihre Expertise einbringt. Ziel der Initiative ist es, die Kreditqualität bestimmter Finanzierungskomponenten so zu verbessern, dass die Projektgesellschaft Anleihen begeben kann, die für die Kapitalmarktanleger interessant sind.
Voraussetzung dafür ist es, dass die Schulden der Projektgesellschaft in eine vorrangige und eine nachrangige Tranche aufgeteilt werden. Durch die nachrangige Tranche verbessert sich die Kreditqualität der vorrangigen Tranche auf ein Niveau, das es für die meisten institutionellen Anleger interessant macht, die Anleihen langfristig zu halten. Die Frage stellt sich, wie die Anleihen insbesondere unter der Solvency II behandelt werden.
Am 10. Juli hat der ECOFIN-Rat länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine Empfehlung für den Euroraum als Ganzes abgegeben. Außerdem gab er grünes Licht für den Start der Pilotphase der Projektanleiheninitiative:
http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/131686.pdf
The pilot phase of the Europe 2020 Project Bond Initiative:
http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operations/investment/europe_2020/index_en.htm
Am 15. Juni 2012 hat auch Italien eine eigene Gesetzgebung für Project Bonds auf den Weg gebracht. Ebenso wie bei der europäischen Initiative stellt sich auch hier die Frage, wie diese mehr oder weniger typischen Verbriefungsanleihen unter der Solvency II behandelt werden.