Wie angekündigt hat die EU-Kommission mit heutigem Datum die Konsultation mit den Marktteilnehmern („targeted consultation“) zum Review der Verbriefungsverordnung nach Art. 46 VV gestartet.
Die seit 2019 anzuwendende und am 6. April 2021 ergänzte Verbriefungsverordnung sieht vor, dass DG FISMA als zuständige Generaldirektion in der EU-Kommission zum 1. Januar 2022 einen Bericht zur Wirksamkeit der Verbriefungsverordnung vorlegt. Die Relevanz eines funktionierenden Verbriefungsmarktes für die Erholung der Finanz- und Realwirtschaft und die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion (CMU) wurde auch im Abschlussbericht des High Level Forums CMU bekräftigt. Die EU-Kommission hat das Thema im Juli 2020 ebenfalls in ihren Aktionsplan aufgenommen (s. Artikel TSI kompakt „EU-Kommission unternimmt wichtigen Schritt zur Finalisierung der EU-Verbriefungsverordnung“
Entsprechend ist die jetzt gestartete Konsultation zum Review der Verbriefungsverordnung sehr zu begrüßen. Die Schwerpunkte liegen auf den folgenden Themen:
- die Auswirkungen der Verordnung auf den Verbriefungsmarkt,
- private Verbriefungen,
- Äquivalenzprinzipien und Anwendbarkeit bei Nicht-EU Parteien sowie
- Offenlegung von Informationen zum Thema ESG und Sustainable Finance
Darüber hinaus sind Rückmeldungen zu einer Reihe weiterer Themen erbeten, die im gemeinsamen Ausschuss der zuständigen Aufsichtsbehörden (EZB, EBA, ESMA, EIOPA) als Auswirkungen auf das Funktionieren des Verbriefungsrahmens identifiziert wurden. Diese umfassen auch wichtige Themen zur Eigenkapitalunterlegung (CRR), kapitalentlastende Verbriefungen (SRT), Berücksichtigung bei der Liquiditätssteuerung (LCR) sowie die Behandlung bei Versicherungsinvestoren (Solvency II).
Vor diesem Hintergrund ist eine breite Beteiligung an der Konsultation, insbesondere von Emittenten und Investoren, für eine zielgerichtete Verbesserung des rechtlichen Rahmenwerks anzustreben. Die TSI wird diesen Prozess aktiv begleiten.
Die Konsultation läuft bis zum 17. September 2021 und im Anschluss ist eine Round Table Veranstaltung durch die DG FISMA geplant. Weitere Informationen finden sich auf der Seite der EU-Kommission und hier geht zum Dokument der Konsultation.