Am 13. April 2023 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den Entwurf eines „Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen“ (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) veröffentlicht. Dieser Gesetzesvorschlag basiert auf dem Eckpunktepapier der Bundesminister der Finanzen Lindner und Bundesminister der Justiz Dr. Buschmann vom 29. Juni 2022. […]
WeiterlesenEU-Verbriefungsverordnung
RTS zur Homogenität – EBA veröffentlicht Final Draft
Am 14. Februar 2023 hat die EBA den Final Draft zum neuen RTS zur Homogenität von STS-Verbriefungen veröffentlicht. Die TSI hatte sich im Herbst 2022 an der Konsultation zum Entwurf des RTS beteiligt (siehe TSI kompakt Artikel vom 1. November 2022). Größte Kritikpunkte am Entwurf der EBA waren die vorgeschlagene Unterscheidung beim Homogenitätsfaktor “type of obligor” für Unternehmenskredite bei Mio. EUR 500 Jahresumsatz sowie die fehlende Grandfathering-Regelung für synthetische Transaktionen. […]
WeiterlesenRequest for Guidance an EU-Kommission zu ABS Investments in Drittländern
Unter Führung von AFME und Clifford Chance haben mehrere europäische Verbände, darunter die TSI, einen „Request for Guidance“ hinsichtlich der Interpretation des Artikels 5(1)(e) der Verbriefungsverordnung (VO) an die EU-Kommission gerichtet. Hintergrund der Anfrage ist die im Report der EU-Kommission nach Artikel 46 VO geäußerte Interpretation des oben genannten. Artikels (siehe auch TSI kompakt Artikel vom 10. Oktober).
WeiterlesenEU-Kommission veröffentlicht Bericht zur Funktionsweise der Verbriefungsverordnung
Heute hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Funktionsweise der europäischen Verbriefungsverordnung (VVO) veröffentlicht. Dieser sogenannte Review der Verbriefungsverordnung ist gemäß Art. 46 der VVO vorgesehen und soll die Frage adressieren, ob die VVO zu einer Wiederbelebung des europäischen Verbriefungsmarktes geführt hat und zweckmäßig ist.
WeiterlesenStellungnahme zur Targeted Consultation der EU-Verbriefungsverordnung
Die deutsche Finanzwirtschaft hat die Möglichkeit genutzt, an der Targeted Consultation der EU-Verbriefungsverordnung (EU) 2017/2402 gemäß Artikel 46 teilzunehmen (vgl. auch Artikel TSI kompakt vom 23. Juli 2021). Die von der EU durchgeführte Marktbefragung hat diverse Bereiche der Verbriefungsverordnung adressiert. Ziel ist, erforderliche Nachbesserungen vorzunehmen und operative Hemmnisse zu korrigieren. Zusammen mit Emittenten, Banken, Rechtsexperten