Am 18. November 2013 hat das für die Bankenunion zuständige Direktoriumsmitglied der EZB, Yves Mersch, in Frankfurt eine sehr lesenswerte Rede zum weiteren EZB-Fahrplan der Bankenunion gehalten und ist dabei insbesondere auf die Themen Risikobewertung, Bilanzprüfung und Stresstest eingegangen. Auch das Thema der Behandlung von Staatsanleihen auf den Bankbüchern wurde thematisiert. So heißt es zum Thema Staatsanleihen: „Während der Respekt vor der aktuellen Rechtslage gebietet, in der Bilanzanalyse die Kapitalunterlegung von Staatsanleihen mit null Prozent zu belegen und zwischen Banken- und Handelsbuch zu unterscheiden, ist noch keine Entscheidung gefallen, wie die Belastung von Staatsanleihen im Stresstest aussehen wird. Aber allein durch das Marktrisiko und die Zeitachse des Stresstests mit Blick auf die Laufzeiten der Anleihen werden diese Aktiva einer Belastung ausgesetzt sein“.
In diesem Kontext ist die Frage nicht unerheblich, in welchen Ländern die Verknüpfung von Banken und Staat besonders groß ist.
Dieser Frage ist die Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht nachgegangen. Demnach wurde der EZB-Dreijahrestender seit 2011 vor allem in Italien und Spanien genutzt um über Carrytrades den Bestand an Staatsanleihen in den Bankbüchern deutlich aufzubauen. Aktuell beträgt der Anteil der Staatsanleihen in den Bilanzen von Italiens und Spaniens Banken etwa 10 %. Zur Erinnerung: In der vorliegenden, ab dem 1.1.2014 gültigen CRR ist eine sogenannte Liquiditäts Coverage Ratio (LCR) vorgesehen. Nach den aktuellen Vorstellungen der EBA werden dafür fast ausschließlich Staatsanleihen und Covered Bonds (welche nicht unwesentlich mit Staatsanleihen unterlegt sind) zugelassen, hochwertige AAA-ABS Papiere wie z. B. deutsche Auto-ABS, sind hingegen nicht vorgesehen.
Und in der geplanten Regulierung für Versicherungsunternehmen, der Solvency II, wird in den vorliegenden Entwürfen die für Banken bereits bestehende Nullunterlegung für Staatsanleihen nachgezogen; Covered Bonds erhalten außerordentlich niedrige EK-Anforderungen während die EK-Anforderungen für eine AAA-Auto ABS – bei gleichem Rating – in etwa das 10-fache der Unterlegung für einen Covered Bond betragen.
Insofern zeigen sich am Beispiel Bankenunion einmal mehr die Widersprüche bestehender Regulierungen. Bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Vorbereitung auf die Bankenunion hier die noch dringend notwendigen Korrekturen erfolgen.