Wenn Juncker gemeinsam mit Draghi, Tusk, Schulz und Dijsselbloem ein Papier zur Zukunft des Euro in einer Zeit vorlegen, wo die Euromitgliedschaft eines Landes auf der Kippe steht, sollte man aufhorchen und das Papier grundlegend studieren.
1999, in dem Jahr, in dem die Euro-Mitgliedsstaaten ihre Wechselkurse fixierten, bekam Robert Mundell den Nobelpreis für Ökonomie. Achtundzwanzig Jahre zuvor hatte er einen kurzen Aufsatz geschrieben, der das Interesse des Nobelpreiskomitees fand: „A Theory of Optimum Currency Areas“. Mundells These besagte, dass eine gemeinsame Währung die Mobilität von Kapital und Arbeit braucht sowie flexible Preise und Löhne, parallel verlaufende Konjunkturzyklen sowie einen hohen Fiskaltransfer, zum Ausgleich eventueller Zyklen. Das EWS erfüllte bei seiner Auflegung vor fünfzehn Jahren keine der Bedingungen. Bestenfalls die Mobilität von Kapital war in Ansätzen gegeben, diese ist jedoch im Zuge der Finanzmarktkrise seit 2007 weitgehend wieder unter die Räder gekommen, da aus Angst vor dem Zusammenbruch des Euros die Wirtschaft ihre Aktiva und Passiva in den nationalen Grenzen abglich – denn wer will schon mit Aktiva in neuen Drachmen und Passiva in Nord-Euro oder neuer DM zurückbleiben? Ohne entschiedenes Handeln der EZB hätte es der Euro spätestens nach dem Ausbruch der Spreads in den Südländern nach 2011 schwer gehabt.
Seitdem sind einige, recht zögerliche Schritte Richtung optimaler Währungsraum unternommen wurden, wie z. B. die Schaffung der Bankenunion, die sinnvoll ist, da sie zur Erhöhung der Mobilität von Kapital beiträgt und das fatale Zusammenwirken von nationalen Staatsdefiziten und schwächelnden Banken entkoppelt. Hinzu kamen unzählige Stabilitäts- und Wachstumspakte deren Einhaltung schwach und Integrationswirkung gering war.
Vielleicht bedurfte es erst irrlichternder Gestalten wie Alexis Tschirpas und Yanis Varoufakis um Europa wachzurütteln und der erheblichen Lücken im europäischen Währungsraum bewusst zu werden. Und in dieses Bild passt es, dass aktuell letzte Woche auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise vorgelegte Papier der fünf Präsidenten. Es ist letztendlich nichts anderes als die offizielle Anerkennung von Mundells Thesen und der Fahrplan zu integrierten Finanzmärkten, einer integrierten Fiskalpolitik und der Vertiefung der politischen Union. Und da die Zeit drängt, soll vieles bis Mitte 2017 und alles bis 2025 fertig sein.
Zu dem Papier
Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 („Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“)