Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht der Taskforce Verbriefungen vom 23. Dezember 2024 beantwortet (für weitere Infos siehe TSIkompakt vom 7. Januar 2025).
Dabei hat die Bundesregierung im Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen erwartungsgemäß keine konkreten Vorhaben formuliert.
Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt – die Kernaussagen der Bundesregierung
Die Kernaussagen der Bundesregierung werden im Folgenden zusammengefasst:
- Der Abschlussbericht der „TaskForce“ Verbriefungen wurde von der Bundesregierung vorläufig ausgewertet und in Fachkreisen diskutiert.
- Bei den Fragen der FDP-Fraktion zu Marktzahlen verweist die Bundesregierung lediglich auf öffentlich verfügbare Quellen.
- Die Bundesregierung unterstützt die Vorhaben der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau. Dabei sind vornehmlich Vereinfachungen unter Artikel 5 (Due Diligence) und Artikel 7 (Offenlegung) der Verbriefungsverordnung gemeint.
- Bezüglich der Kapitalanforderungen verweist die Bundesregierung auf das bestehende europäische Recht und enthält sich einer weitergehenden Meinung.
- Ein Gesetzesentwurf zu einem deutschen Verbriefungsgesetz wird vor den Neuwahlen aus zeitlichen Gründen nicht mehr angegangen.
Keine neuen Erkenntnisse – das Thema bleibt auf der Agenda
Zusammenfassend lassen sich wenig neue Erkenntnisse aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ableiten. Diese waren allerdings kurz vor der Ablösung der aktuellen Exekutive auch nicht zu erwarten. Der Blick bleibt aktuell somit gespannt auf Brüssel und auf die Europäische Kommission gerichtet.