Am 16. September 2024 wurde der Abschlussbericht der „Taskforce“ Verbriefungen unter dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: Chancen durch Verbriefungen nutzen“ dem Bundesministerium der Finanzen überreicht (siehe TSI kompakt vom 16.09.2024). Gemeinsam mit dem Bankenverband hat die TSI in diesem Bericht die Bedeutung von Verbriefungen für die grüne und digitale Transformation sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas herausgestellt. Der Bericht unterstreicht, dass Verbriefungen ein unverzichtbares Finanzierungsinstrument für diese zentralen Herausforderungen sind.
Der Bundestag geht in die Offensive
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den Bericht nun zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. In 13 Fragen richtet sich die Fraktion an die Bundesregierung und fordert Stellungnahmen zu Themen wie dem aktuellen Verbriefungsvolumen, der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Verbriefungsmarkts im Vergleich zu den USA und anderen EU-Ländern sowie den bürokratischen Hürden und regulatorischen Kosten. Auch konkrete Maßnahmen zur Förderung grüner Verbriefungen und die Einführung eines deutschen Verbriefungsgesetzes stehen im Fokus. Zudem fragt sie konkret, ob die Bundesregierung den im Bericht geforderten Maßnahmen folgt.
Der Ball liegt im Feld der neu zu bildenden Bundesregierung
Die Antworten der Bundesregierung, die vom Bundesministerium der Finanzen vorbereitet werden, bleiben abzuwarten. Es ist jedoch absehbar, dass die aktuelle Bundesregierung das Thema nicht mehr angehen wird – vielmehr bleibt der Ball weiter im Spiel. Ob und wie die künftige Bundesregierung den Ball aufnimmt, wird entscheidend für die Zukunft des deutschen und europäischen Finanzmarkts sein. Klar ist: Das Thema Verbriefungen bleibt auf der politischen Agenda, und wir hoffen auf eine reguläre Spielzeit ohne Verlängerung.