Eine Woche nach dem Bericht des Rapporteurs des EU-Parlaments (siehe TSIkompakt Artikel vom 12. Dezember) hat nun der Europäische Rat seine Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Verbriefungsverordnung beschlossen. Im Gegensatz zum Parlament ist die Positionierung des EU-Rats damit final. Die Vorschläge gehen weiter als die der EU-Kommission, bleiben jedoch hinter denen vorläufigen Positionen des EP-Rapporteurs zurück.
Hauptpunkte des Europäischen Rats
Im Folgenden stellen wir die wesentlichsten Anpassungsvorschläge des europäischen Rates dar:
CRR:
- Rücknahme der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Definition für Senior-Positionen (simultan zum Vorschlag des Parlaments).
- Bestimmung des Resilienzkriteriums nur bei Auflage der Transaktion (simultan zum Vorschlag des Parlaments).
- Gezielte Anpassungen des Resilienzkriteriums (Ausnahme von AutoABS und Trade Receivables im ERBA).
- Verringerung der Risk-Weight-Floors, jedoch keine Reduzierung der p-Faktoren.
- Aufhebung der Differenzierung zwischen Originatoren bzw. Sponsoren und Investoren zumindest für STS-Transaktionen.
SECR:
- Die vorgeschlagene Anpassung der Definition öffentlicher Verbriefungen wird zurückgenommen (simultan zum Vorschlag des Parlaments).
- Due Diligence Erleichterung für EU-Investoren in Drittlandtransaktionen (keine verpflichtende Anwendung mehr der ESMA-Templates).
- Keine wesentlichen Änderungen der Vorschläge der EU-Kommission zu Artikel 7 (Transparenzvorschriften).
- Versuch einer praxisnäheren Gestaltung der Kriterien für Versicherer als STS-konforme Garantiegeber für synthetische Verbriefungen.
- Rücknahme der zusätzlichen Sanktionen für Investoren.
Die Vorschläge des Rats gehen damit im Bereich der Verbriefungsverordnung teilweise über die Anpassungen des Parlaments hinaus (insb. hinsichtlich Sanktionen und Drittlandtransaktionen), fallen unter dem Strich aber deutlich konservativer aus – insbesondere im Hinblick auf die Kalibrierung der Risikogewichte.
TSI und die Deutsche Kreditwirtschaft haben ebenfalls eine gemeinsame Pressemitteilung zur Positionierung des Europäischen Rates veröffentlicht:
Zur Pressemitteilung
Nächsten Schritte
Ein intensiver Prozess im EU-Rat, der sich über den gesamten Herbst erstreckte, geht somit zu Ende. Nun ist die finale Positionierung des Europäischen Parlaments abzuwarten, bevor der Trilog starten kann. Dies wird für Mai 2026 erwartet.
Zu den Vorschlägen des Rats: