Das EU-Parlament hat heute die vorgelegten Gesetzesentwürfe zu STS für synthetische und NPL-Verbriefungen im Rahmen des Capital Market Recovery Package (CMRP) verabschiedet. Wie erwartet, wird das ursprüngliche und in dieser Form nicht beabsichtigte Verbot von Verbriefungen in Ländern wie beispielsweise Australien zurückgenommen. Der Verbriefungs-Quick Fix erschien als Änderungsantrag 3 zum ursprünglichen Bericht von MdEP Paul Tang (NL) über den allgemeinen Rahmen für Verbriefungen und den spezifischen Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen. Er dient als stützende Maßnahme in der COVID-19-Krise.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess
Nach der Abstimmung im Plenum brauchen beide Texte formal noch die Zustimmung der EU-Minister im Rat. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt. Aktuell sieht es so aus, als wenn dies noch im April 2021 erfolgen könnte. Die neue STS-Verordnung und die CRR-Änderung gelten dann innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Dies ist bemerkenswert, da sich dies von der 20-tägigen Veröffentlichungsfrist in der ursprünglichen politischen Einigung unterscheidet.
Zusammenfassung
Die neuen Verbriefungsregeln, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, ermöglichen den sogenannten synthetischen Bilanz-Verbriefungen den Zugang zum Status „einfache, transparente und standardisierte“ („STS“), der zuvor nur für „True Sale“-Verbriefungen verfügbar war. Die neuen Regeln ändern auch einige Bestimmungen zu Verbriefungen notleidender Kredite („NPLs“) und korrigieren damit einige unbeabsichtigte Folgen der ursprünglichen Gesetzgebung. Dies ist als sehr positiv zu bewerten.
Die finalen Texte des Verbriefungs-Quick-Fix und der relevanten Änderungen zur CRR finden Sie hier:
General framework for securitisation and specific framework for simple, transparent and standardised securitisation to help the recovery from the COVID-19 crisis
Amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards adjustments to the securitisation framework to support the economic recovery in response to the COVID-19 crisis