Am 12. Dezember hat der Rapporteur des Europäischen Parlaments (EP), Ralf Seekatz, seinen Berichtsentwurf zur Verbriefungsverordnung und CRR veröffentlicht. Damit legt er das Fundament der Parlaments-Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission aus dem Sommer zur Überarbeitung der Verbriefungsregulierung (siehe TSIkompakt vom 17. Juni). Der Rapporteur des EP geht erfreulicherweise über die Vorschläge der Europäischen Kommission hinaus und ergreift die Chance, die Verbriefungsregulierung spürbar zu verbessern. Dem Prozedere geschuldet ist die technische Darstellung der Änderungsvorschläge, welche einen schnellen Überblick erschwert.
Hauptpunkte des Europäischen Parlaments
Im Folgenden stellen wir die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungsvorschläge des EPs zusammen:
CRR:
- Rücknahme der von der Kommission vorgeschlagenen, nicht sachgemäßen Definition für Senior-Positionen.
- Das neue Resilienzkriterium soll – wie im ursprünglichen Konzept der EBA vorgesehen – nur für synthetische Verbriefungen gelten, traditionelle Verbriefungen sollen stets als resilient eingestuft werden.
- Bestimmung des Resilienzkriteriums nur bei Auflage der Transaktion.
- Die Unterscheidung zwischen Originatoren bzw. Sponsoren und Investoren bei den Risikogewichten soll aufgehoben werden.
- Die Risikogewichte werden sinnvoll abgesenkt (p-Faktoren sowie Risk-Weight Floors für SEC-SA und SEC-IRBA sowie die fixen Risikogewichte im SEC-ERBA).
Verbriefungsverordnung:
- Die vorgeschlagene Anpassung der Definition öffentlicher Verbriefungen wird richtigerweise zurückgenommen.
- Traditionelle Verbriefungen müssen nicht mehr zwingend über ein SPV abgebildet werden, um die STS-Kriterien zu erfüllen, ein nicht unwichtiger Punkt vor allem für kleinere Transaktionen.
- Die Kriterien für Versicherer als STS-konforme Garantiegeber für synthetische Verbriefungen werden aufgelockert, hier besteht gegebenenfalls noch Nachbesserungsbedarf.
- Einige STS-Kriterien werden praxisnäher ausgestaltet.
Es ist jedoch zudem zu erwähnen, dass die Vorschläge zur Verbriefungsverordnung in folgenden Punkten nachzubessern sind:
- Das verpflichtende Reporting privater Transaktionen an ein Verbriefungsregister soll nicht aufgenommen werden. Dies widerspricht unseres Erachtens der angestrebten Erhöhung der Transparenz im privaten Markt.
- Die zusätzlichen Sanktionen für Investoren sollen bestehen bleiben.
- Es sind keine Due Diligence Erleichterungen für EU-Investoren in Drittlandtransaktionen vorgesehen.
Unter dem Strich bleibt jedoch, insbesondere im Hinblick auf die Risikogewichte für Verbriefungen, ein sehr zu begrüßender, konstruktiver Vorschlag des EP- Berichterstatters.
Nächste Schritte
Die Minister des Europäischen Parlaments haben nun Zeit, bis zum 27. Januar Änderungswünsche einzureichen. Im Anschluss wird das Parlament die Abstimmung einer mehrheitsfähigen Position beginnen, welche im Mai 2026 abgeschlossen sein soll. Daraufhin soll der Trilog starten. Der Berichtsentwurf des Rapporteurs ist somit nur ein erster – aber notwendiger Schritt in die richtige Richtung mit der Chance, den europäischen Verbriefungsmarkt zu stärken.
Zu den Berichten des Rapporteurs: