Nachdem bereits in ihrem Zwischenbericht 2019 grundsätzliche Empfehlungen zur Vollendung der Kapitalmarktunion bis hin zu einem Level Playing Field von ABS und Covered Bonds enthalten sind, legt das High Level Forum (HLF) zur Kapitalmarktunion (CMU) nun noch einmal mit Empfehlungen nach.
Am 10. Juni 2020 hat es seinen Abschlussbericht an die Europäische Kommission vorgelegt. Neben einem Plädoyer für einen starken und einheitlichen Kapitalmarkt wird deutlich, dass angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ein integrierter und widerstandsfähiger Kapitalmarkt nunmehr höchste Priorität hat.
Die EU-Kommission zeigt Themenfelder auf
Der Bericht enthält Empfehlungen für eine Reihe von Themenfeldern, darunter für Investmentfonds, Versicherer, digitale Assets, aber auch für Verbriefungen. Angesichts der erst vor achtzehn Monaten in Kraft getretenen EU-Verbriefungsverordnung sowie der sie begleitenden Anpassungen der CRR bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission entgegen früherer Aussagen sich jetzt bereits damit beschäftigen wird. Doch die Corona-Krise zeigt, die Zeit drängt. Selten war schnelles und gezieltes Handeln seitens der EU-Kommission so wichtig wie heute.
Die Empfehlungen des High Level Forums
Die Empfehlungen des High Level Forums zur Stärkung des europäischen Verbriefungsmarkts sind daher zu begrüßen. Sie umfassen insbesondere die folgenden sieben Punkte:
1. Ein klares Regelwerk und eine einheitliche Umsetzung des SRT (Signifikanter Risikotransfer) unterstützt die Kapitalsteuerung von Banken gerade in Zeiten der Rezession.
2. Die Rekalibrierung der Kapitalanforderungen und Reduzierung der Untergrenze (Floor) für Senior Tranchen gemäß CRR als konsequente Reaktion auf die äußerst geringen Ausfallraten europäischer Verbriefungen ist von hoher Bedeutung.
3. Eine entsprechende Rekalibrierung der Kapitalvorschriften für Versicherungen nach Solvency II im Sinne der Gleichbehandlung von Bank- und Versicherungsinvestoren.
4. Die Reduktion der Finanzierungskosten für SMEs durch die Schaffung eines European Single Access Point (ESAP), sollte baldmöglichst angepackt werden. Hier geht es um die Schaffung einer zentralen europäische Zugangsstelle für Unternehmensdaten,
5. Die Gleichstellung von True Sale und synthetischen Verbriefungen und die Einführung reduzierter Kapitalgewichte für STS hilft, den europäischen Bankensektor zu stärken und den Risikotransfer aus den Banken heraus voranzubringen.
6. Ein „Upgrading“ von Senior STS- und Nicht-STS Positionen in der Liquidity Coverage Ratio (LCR) als HQLA verbessert deren Liquidität. Dies wäre ein weiter Beitrag Richtung Level Playing Field mit anderen Assetklassen.
7. Eine Differenzierung der Offenlegungs-Anforderungen für öffentliche und private Verbriefungen in der EU-Verbriefungsverordnung würde helfen, um gerade die Finanzierung von SMEs über private Verbriefungstransaktionen und ABCP Programme zu stärken.
Konkrete Umsetzungsvorschläge an die EU-Kommission
Neben diesen inhaltlichen Punkten zeichnet sich der Abschlussbericht auch dadurch aus, dass bereits konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht werden. Allerdings werden die für Unternehmensfinanzierungen wichtigen ABCP-Verbriefungen immer noch nicht hinreichend berücksichtigt. Dieses ca. 130-150 Mrd. EUR große Marktsegment wurde auch in den diversen Liquiditätsmaßnahmen von EZB und nationalen Notenbanken in der EU (anders als in USA, Kanada, Japan und UK) nicht abgedeckt. Auch hier wäre die EU-Kommission durch die entsprechende Anpassung der rechtlichen Grundlagen gefordert.