Die Europäische Kommission will den gesamten EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen auf mögliche unerwünschte Folgen für die Unternehmensfinanzierung, überproportionale Belastungen sowie Inkonsistenzen und Widersprüche überprüfen und hat dazu eine Konsultation eingeleitet.
Im Detail bittet die Europäische Kommission um Rückmeldungen zu:
- Vorschriften mit negativen Auswirkungen auf die Finanzierung der Wirtschaft,
- unnötigen regulatorische Belastungen, die keinen proportionalen Gewinn für die Finanzstabilität bringen,
- unerwarteten Wechselwirkungen und Widersprüchlichkeiten zwischen Regeln und
- Regeln mit unbeabsichtigten Konsequenzen.
Auf Basis der Rückmeldung sollen dann in einem zweiten Schritt ggf. einzelne Rechtsakte, voraussichtlich auf Basis spezifischerer Folgekonsultationen, überprüft und ggf. nachgebessert werden.
Die TSI kann dazu viel beitragen, haben wir uns doch seit langem mit diesen Themen bereits beschäftigt und auf dieser Webseite sowie in Tagungen und Konferenzen auf die Problematik der Inkonsistenz und Unverträglichkeit vieler Regulierungen mit den EU-Zielen der Förderung und Erleichterung der Wirtschaftsfinanzierung in Europa hingewiesen. So erst jüngst, mit der TSI Kommentierung der aktuellen Entwürfe der Kommission zur Neuregelung eines STS Verbriefungsrahmens.
So stimmt der neue Ansatz der Kommission hoffnungsvoll, eine Gesamtschau über die regulatorischen Hindernisse für einen Einstieg in die angestrebte Kapitalmarktunion zu erstellen. Und vielleicht tragen die Ergebnisse dieser Gesamtbetrachtung auch zu einem in sich schlüssigeren und konsistenten Gesamtrahmen für die anstehende Kapitalmarktunion einschließlich der geplanten STS-Verbriefungsregulierung bei.
Zum Konsultationsdokument „SONDIERUNG EU-REGULIERUNGSRAHMEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN“
Zur Website der EU-Kommission für die Online-Übermittlung der Rückmeldungen