Die Europäische Kommission legte anfangs des Jahres ihren „Capital Markets Union Mid-Term Review 2017“ vor und forderte die Marktteilnehmer, diesen zu kommentieren. Diesem Aufruf folgten auch die beiden Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Ein echter ‚Kapitalbinnenmarkt‘, der die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte verringert“ – so beginnt die Stellungnahme – „kann den Finanzierungszugang der gewerblichen Wirtschaft verbessern, neue Quellen der Unternehmensfinanzierung erschließen sowie die Effizienz und Stabilität des integrierten europäischen Kapitalmarkts erhöhen. Insbesondere die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes, ein erleichterter Zugang zu den Anleihe- und Aktienmärkten, die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sowie die Förderung der Risikokapital- und Beteiligungsfinanzierung sind wichtige Handlungsfelder, die aus Sicht der Realwirtschaft einen hohen Stellenwert haben.“
Bei aller Wertschätzung der vielfältigen Ideen stellt die Wirtschaft jedoch heraus, dass alle neuen Instrumente die Bankfinanzierung in Europa nicht ersetzen können. Von daher „kommt es vor allem darauf an, solche Instrumente zu stärken, die die in Europa bislang sehr erfolgreich praktizierte Bankfinanzierung mit der Kapitalmarktfinanzierung vernetzen“. Und nach einer realistischen Würdigung von Fintechs, Crowdfunding, Privatplatzierungen, Mittelstandsbonds, Erleichterung der privaten Infrastrukturfinanzierung heißt es in der Stellungsnahme weiter: „Einen entscheidenden Ansatzpunkt für die Verzahnung von Bank- und Kapitalmarktfinanzierung stellt die Weiterentwicklung des Verbriefungsmarktes in Europa dar.“ Detailliert wird auf die Schwachstellen und Widersprüche der aktuellen EU-Regulierungsvorhaben für den Verbriefungsmarkt eingegangen.
Darüber hinaus wird zudem auf die Rolle der Regulierung in der Bankenfinanzierung und bei der Verwirklichung der Kapitalmarktunion eingegangen. „Entscheidend für den Erfolg der Kapitalmarktunion“, so heißt es im Papier, „wird ein widerspruchsfreier, konsistenter Regulierungsrahmen sein. Überlappungen, Widersprüche und Dopplungen in der Regulierungsagenda sollten korrigiert und künftig vermieden werden.“ Was somit der Mid-Term-Review der Kommission an Konkretheit, Struktur und innerer Logik vermissen lässt findet sich in dem BDI/DIHK-Papier. Es verdient das Prädikat „absolut lesenswert“.
Zur Stellungnahme BDI/DIHK (deutsche Fassung)