Mit der überarbeiteten Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFMD II), die die EU im April 2024 verabschiedet hat, wurden Kreditfonds als fester Bestandteil des europäischen Finanzmarkts etabliert. Die Mitgliedstaaten haben nun bis April 2026 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu einen Referentenentwurf für das Fondsrisikobegrenzungsgesetz vorgelegt – und damit die nationale Umsetzung der AIFMD II eingeleitet und weitere Finanzmarktthemen adressiert.
Ziele des Gesetzesentwurfs
Der Entwurf verfolgt zentrale Ziele, um den Finanzmarkt in Deutschland und Europa zukunftsfähig zu gestalten:
- Harmonisierung der Regeln: Das BMF übernimmt die EU-Vorgaben weitgehend 1:1 in das nationale Recht. Statt zusätzlicher nationaler Regelungen („Goldplating“) sollen klare, europaweit einheitliche Standards geschaffen werden. Dies hilft, die bestehende Fragmentierung der Kapitalmärkte in Europa zu überwinden.
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Kreditfonds bieten eine Alternative zur klassischen bankbasierten Unternehmensfinanzierung. Der Entwurf stärkt ihre Kreditvergabefähigkeiten – unter strengen aufsichtsrechtlichen Auflagen, insbesondere im Risiko- und Liquiditätsmanagement.
- Fokus auf Europa: Die Überarbeitung zielt darauf ab, übermäßige Risikopositionen von EU-Marktteilnehmern gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten zu reduzieren. Gleichzeitig soll das Clearing innerhalb der EU gestärkt werden.
Ausblick – Mehr Attraktivität für den Finanzplatz Deutschland
Der Referentenentwurf markiert einen wichtigen ersten Schritt, um den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Die neuen Regeln sollen den Fondsstandort attraktiver machen und Unternehmen sowie Infrastrukturprojekten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen.
Ein geplantes Standortfördergesetz – angelehnt an das Zukunftsfinanzierungsgesetz II der letzten Legislaturperiode – soll den Entwurf flankieren und Investitionen auch steuerlich gezielt fördern.
Angesichts des wachsenden Finanzierungsbedarfs für die digitale und nachhaltige Transformation ist es ein positives Signal, dass neue Wege zur Mobilisierung privaten Kapitals beschritten werden.