
Die laufende Reform des europäischen Verbriefungsrahmens soll Kapitalanforderungen und operative Lasten senken. Das Grundproblem des Marktes löst sie nach Ansicht von Antonine Sanchez und Alessandro Garelli aber nicht. Die beiden Juristen der Rechtsabteilung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) beschreiben es in einem aktuellen Beitrag im Journal of International Banking Law and Regulation (Vol. 41, Issue 10/2026) als Paradox: Europa hat ein einheitliches Regelwerk für Transparenz, Due Diligence und Risikoselbstbehalt. Die zivil- und insolvenzrechtlichen Grundlagen, auf denen True-Sale-Verbriefungen beruhen, sind dagegen weiterhin national geregelt. Ihr Vorschlag ist ein optionales, verbriefungsspezifisches „28. Regime“. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung der Autoren wieder, nicht die des EIF.
Die Kernaussagen
- Befund: Rund 80 % der in der EU verbrieften Forderungen stammen aus fünf Mitgliedstaaten: Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und den Niederlanden. Drei davon haben eigene Verbriefungsgesetze. Nationale Regime fördern zwar den Heimatmarkt, verfestigen aber eine Aufteilung nach Ländern. In Mittel- und Osteuropa kommt der True-Sale-Markt kaum in Gang, während der synthetische Markt in der EU wächst.
- Hürden: Die Wirksamkeit des True Sale, die Formalien der Abtretung, die Rechtsfolgen einer stillen Zession und der Erwerb künftiger Forderungen richten sich nach nationalem Recht. Hinzu kommt, dass einige Länder Zweckgesellschaften den Forderungserwerb nur eingeschränkt oder nur heimischen Vehikeln erlauben. Insolvenzrecht und Gläubigerrangfolge sind nicht harmonisiert. Paneuropäische Pools werden dadurch teuer und rechtlich unsicher.
- Sektorale Harmonisierung: Nach dem Vorbild der Finanzsicherheiten-Richtlinie, aber als Verordnung, schlagen die Autoren vor:
- einen Safe Harbour gegen Anfechtung und Umqualifizierung des True Sale,
- EU-weite Insolvenzferne der Vehikel,
- eine teilweise Harmonisierung der Gläubigerrangfolge, etwa bei Steuerforderungen,
- eine Abtretung, die durch Eintragung in ein digitales europäisches Register gegenüber jedermann wirksam wird.
- Umsetzung: Ein EU-Pass für nationale Vehikel halten die Autoren für zu begrenzt. Sie bevorzugen ein Pan-European Securitisation Vehicle (PESV) auf Grundlage einer unmittelbar geltenden EU-Verordnung. Das PESV soll als Gesellschaft oder Fonds gegründet werden können, Compartments erlauben, einheitlichen Governance-Standards folgen und in einem EU-Register eingetragen sein. Die Aufsicht soll bei der ESMA liegen. Als Rechtsgrundlage sehen die Autoren Art. 114 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), weil es um den Binnenmarkt für Kapital geht und nicht um Gesellschaftsrecht. Anders als bei EU Inc. stelle sich die Kompetenzfrage daher nicht (siehe TSIkompakt vom 18. März).
Bedeutung für den Verbriefungsmarkt
Der Beitrag beschreibt zutreffend, wie zwar die Behandlung von Verbriefungen im Rahmen der EU-Verbriefungsverordnung harmonisiert wurde, aber die zivil- gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Themen weiterhin nationalem Recht unterliegen. Vor allem die Harmonisierung von Sicherheitenrecht und Insolvenzrecht könnten einen wichtigen Beitrag für pan-europäische Verbriefungen leisten. Es bleibt allerdings unklar, inwiefern das vorgeschlagene 28. Regime für SPVs dazu überhaupt einen Beitrag leisten würde und es bleibt außen vor, dass in der EU mit Luxembourg und Irland zwei große Standorte für SPVs sehr gut funktionieren. Die vorgeschlagene PESV als 28. Regime ist weder notwendig noch hinreichend für pan-europäische Verbriefungen.
Ausblick
Mit EU Inc. hat die Kommission gezeigt, dass sie optionale europäische Rechtsformen grundsätzlich unterstützt. Ob sich dieser Ansatz auf Verbriefungen übertragen lässt, dürfte sich in der nächsten Phase der Savings and Investments Union entscheiden. Wir werden die Diskussion weiter verfolgen.