Das jüngste Papier vom 13. September 2023 skizziert eine gemeinsame Initiative Frankreichs und Deutschlands zur Stärkung der Kapitalmarktunion (CMU) in der Europäischen Union (EU). Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Mobilisierung von privatem Kapital zur Finanzierung der Transformation und der Stärkung der Kapitalmärkte bei der Finanzierung von Unternehmen. Es ist besonders erwähnenswert, dass Verbriefungen als wichtiges Instrument für das Risiko- und Liquiditätsmanagement der Banken angesehen werden und eine verstärkte Kreditvergabe an Unternehmen durch Banken und Kapitalmärkte ermöglichen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf die Verbriefungen umfassen:
- Änderungen des aufsichtsrechtlichen Rahmens: Es wurden bereits Anstrengungen unternommen, den aufsichtsrechtlichen Rahmen für Verbriefungen im Rahmen der CRR-Überprüfung kurzfristig zu verbessern, aber weitere Anpassungen sind notwendig.
- Überprüfung von Solvency II: Der laufende Review von Solvency II sollte genutzt werden, gezielte Änderungen an den Aufsichtsregeln für Verbriefungen noch innerhalb des laufenden Gesetzgebungszyklus zu verabschieden.
- Umfassendere Reform der Regulierung auf längere Sicht: Frankreich und Deutschland erkennen an, dass weitere Änderungen notwendig sein werden und sprechen sich für eine umfassendere Reform des Regulierungsrahmens für Verbriefungen auf längere Sicht aus. Dies wird als wesentlich für die Unterstützung der Finanzierung der europäischen Wirtschaft angesehen.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, sicherzustellen, dass Verbriefungen ihr Potential zur Finanzierung der Realwirtschaft entfalten können, indem sie den Unternehmen mehr Kreditvergabe ermöglicht und das Wirtschaftswachstum fördert. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit einer starken europäischen Finanzmarktunion betont. Die TSI begrüßt diesen neuen Anlauf Frankreichs und Deutschlands, allerdings sollte eine pragmatische Reform mit Komplexitätsreduktion, Bürokratieabbau und Proportionalität in der Finanzmarktregulierung erfolgen.
Zum Positionspapier (Finance Ministries of Germany and France)