Die Bundesregierung strebt an, die Rahmenbedingungen für den Finanzstandort Deutschland weiter zu verbessern. Erste Schritte zur Stärkung wurden bereits 2023 mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (I) eingeleitet. Hintergrund ist vor allem der erhebliche Finanzierungsbedarf für die digitale und grüne Transformation der deutschen Wirtschaft.
Forderung nach einem deutschen Verbriefungsgesetz
Vor dem offiziellen Referentenentwurf hatten der BdB und die TSI die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Ein zentraler Aspekt dieser Stellungnahme ist die Forderung nach einem deutschen Verbriefungsgesetz, wie es beispielsweise in Luxemburg, Italien, Spanien und Frankreich existiert, um spezifische Probleme bei Verbriefungen zu lösen.
Bestehende rechtliche Unsicherheiten bei Verbriefungen in Deutschland beseitigen
Die bestehenden allgemeinen Gesetze enthalten aufgrund fehlender spezifischer Regelungen nicht alle notwendigen Bestimmungen, um Verbriefungstransaktionen in Deutschland so rechtssicher und wirtschaftlich wie möglich durchzuführen. Dies betrifft unter anderem Fragen, wie der Forderungsverkauf rechtlich umzusetzen ist und welche steuerlichen oder insolvenzrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind.
Zur Finanzierung der digitalen und grünen Transformation beitragen
Die Stellungnahme von BdB und TSI setzt sich insbesondere dafür ein, dass Verbriefungszweckgesellschaften in Deutschland gegründet werden können, grenzüberschreitende Rechts- und Steuerprobleme beseitigt werden und Verbriefungen für mittelständische Unternehmen, Start-ups und Leasinggesellschaften erleichtert und attraktiver gestaltet werden. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert, der Finanzstandort Deutschland gestärkt und ein Beitrag zur Finanzierung der digitalen und grünen Transformation geleistet.