Die TSI hat heute zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und in enger Kooperation mit ihren Stakeholdern aus dem TSI-Partnernetzwerk die Konsultation zur Verbriefungsregulierung beantwortet. Die Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) der EU-Kommission hatte am 9. Oktober hierzu eingeladen und dabei alle wesentlichen Bereiche der Verbriefungsregulierung abgefragt (siehe TSIkompakt vom 9. Oktober 2024).
Kein Silverbullet: Eine Reihe notwendiger Maßnahmen, die nicht einzeln, sondern nur in Summe zur Stärkung der Finanzierungsbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit der EU führen
In einem aufgrund der knappen Frist von acht Wochen sehr intensivem Prozess haben TSI und DK in Zusammenarbeit mit ihrem deutschen und europäischen Netzwerk folgende Kernaspekte herausgearbeitet, die im Wesentlichen bereits im Abschlussbericht der deutschen Verbriefungstaskforce formuliert wurden:
- Reduzierung der Kapitalanforderungen: Die Kapitalanforderungen für Banken und Versicherungen sind zu überarbeiten, die im Jahr 2018 beschlossene Überkapitalisierung von Verbriefungen muss korrigiert werden. Mit Blick auf die Ausfallraten von europäischen Verbriefungen in den letzten 25 Jahren bedeutet dies eine risikoadäquate Bemessung der Risikogewichte. Dieser Schritt ist elementar für mehr Investoren aus dem Bereich Banken und Versicherungen. Weitere wichtige Punkte sind die LCR-Anerkennung in der Kategorie High Quality Liquid Assets 2a und Verbesserungen für den aufsichtsrechtlichen Genehmigungsprozess beim SRT.
- Rückkehr zu prinzipienorientierter Regulierung: Insbesondere in den Bereichen Due Diligence (Artikel 5 Verbriefungsverordnung) und Transparenz (Artikel 7 Verbriefungsverordnung) ist die überbürokratisierte Detailregulierung aufzuheben. Die Due Diligence Vorschriften müssen marktgerechter gestaltet werden, um Investitionen in Verbriefungen für eine breiter Basis institutioneller Investoren zu ermöglichen. Die Transparenzvorschriften sind zielgerichteter auf den Adressatenkreis auszurichten, insbesondere für private Transaktionen ist eine Abkehr vom Reporting auf Loan-Level erforderlich, um unnötige Kosten zu eliminieren.
- Keine europäische Plattform mit hohem Regulierungsgrad: Die europäischen Kreditmärkte sind zu heterogen, um kurz- und mittelfristig eine europäische Verbriefungsplattform mit hohem Standardisierungsmaß zu etablieren, unabhängig von der Einbindung staatlicher Garantien. Dafür wäre eine pan-europäische Harmonisierung der Rechtsvorschriften für die Gestaltung der Kreditprodukte an sich, für die Prozesse bei Kreditvergabe, laufende Kreditadministration bis hin zu Rechnungslegung und IT zu bewerkstelligen. Diese Harmonisierung ist für die Stärkung der Verbriefungsmärkte weder notwendig noch kurz- und mittelfristig förderlich. Falls die Harmonisierung dieser verschiedenen Rechtsgebiete in der EU in Angriff genommen wird, sollte dieses unabhängig von der Verbriefungsregulierung initiiert werden. Wir verweisen hierbei auf unseren Abschlussbericht „Deutsche Verbriefungsplattform“, welcher auch in der Konsultation aufgegriffen wurde.
Die abgegebenen Positionen wurden zudem mit den weiteren europäischen Verbänden unter der Koordination von AFME bestmöglich abgestimmt.
Dringender politischer Handlungsbedarf
Die Europäische Kommission wird die Konsultationsergebnisse voraussichtlich im 1. Halbjahr 2025 in einen Legislativvorschlag einbringen. Dieser muss die o. g. Petiten dringend umsetzen – die enormen anstehenden Investitionen in die digitale und grüne Transformation erfordern umfangreiche private Finanzierungsmittel, gerade in Zeiten hoher Staatsverschuldung. Es muss die Wettbewerbsfähigkeit Europas gewahrt bleiben. Bei auch künftig 70-80% bankbasierter Fremdfinanzierungen sind die Verbriefungsmärkte als Bindeglied zum privaten Kapitalmarkt elementar. Eine echte Kapitalmarktunion muss jetzt entstehen, mit Verbriefungen als Teil davon. Es ist von großer Bedeutung, keine langfristigen Themen zu verknüpfen (Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts, europäische Verbriefungsplattform) und somit den politischen Prozess zu verzögern.