Die dem Verordnungsentwurf zugrunde liegenden Analysen und Ziele der EU-Kommission kann man nur begrüßen. Qualitativ hochwertige Verbriefungen haben eine bedeutende Rolle für das Finanzsystem, dies gilt insbesondere in Europa, wo aufgrund der hohen Bankendominanz Verbriefungen einen entscheidenden Transmissionsmechanismus zum Kapitalmarkt bilden. Mit dem vorliegenden Entwurf besteht die einmalige Chance, für die hochwertige, in der Finanzkrise unter Beweis gestellte Qualität europäischer Verbriefungen einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der bei allen Marktakteuren zur Markenbildung und einer breiten Akzeptanz im Rahmen der kommenden Kapitalmarktunion beiträgt.
Um diesen Zielen und Ansprüchen jedoch in der Praxis gerecht zu werden bedarf der Entwurf in drei wesentlichen Punkten noch grundsätzlicher Änderungen:
- Die im Entwurf für STS-Verbriefungen vorgestellten Regeln für deren regulatorische Kapitalunterlegung tragen ihrer anerkannten Qualität nicht Rechnung. Sie stellen eine erhebliche Verschlechterung gegenüber dem geltenden Status Quo sowie gegenüber vergleichbaren Investmentalternativen wie dem Covered Bond bzw. anderen Formen des Kredittransfers, wie untranchierten Portfoliotransaktionen, dar.
- Nicht alle STS-Anforderungen und Definitionen sind praktikabel, manche sind zu unbestimmt. Dies wird dazu führen, dass viele hochwertige Verbriefungstransaktionen sich nicht für das STS-Regime qualifizieren werden, obgleich ihre Qualität ansonsten außer Frage steht.
- Der Prozess der regulatorischen Anerkennung einer STS-Verbriefung, die laufende Aufsicht über die Einhaltung der Kriterien sowie der Sanktionierungsprozess im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Regulierung schafft bei Originatoren, Investoren und Corporate Service Providern erhebliche, unkalkulierbare Unsicherheiten und Risiken. Nur wenige Banken werden vor diesem Hintergrund bereit sein, das STS Rahmenwerk zu nutzen.
Insgesamt kann gesagt werden, dass auf Basis der vorliegenden Ausgestaltung des STS-Regelwerkes die mit dem Vorhaben angestrebten Ziele nicht erreicht werden. Die TSI schlägt daher im Interesse der Sache und eines erfolgreichen Einstiegs in die Kapitalmarktunion einige Änderungen vor, die sie in einem kurzen, prägnanten Papier zusammenfasst.