Die Verbriefung erhält Rückenwind von EU-Institutionen. Nachdem zuletzt das französische und deutsche Finanzministerium (siehe TSI kompakt Artikel vom 13. September 2023) sowie Christine Lagarde als EZB-Chefin öffentlich auf die Wichtigkeit des Finanzinstruments Verbriefung im Rahmen der Kapitalmarktunion hinwiesen, erhält die Forderung nach mehr Verbriefungen verbindlichen Charakter: Die Eurogruppe bestehend aus den EU-Finanzministern erteilt der Europäischen Kommission ein Mandant zur Analyse des Verbriefungsmarktes.
Eurogruppe erteilt Auftrag an EU-Kommission
Dabei fordert sie konkret, „eine umfassende Bewertung aller Angebots- und Nachfragefaktoren vorzunehmen, die die Entwicklung des Verbriefungsmarkts in der EU behindern“ vorzunehmen. Weiterhin soll die Analyse sich „auf die Angemessenheit unseres Instrumentariums erstrecken, einschließlich der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Verbriefungen für Banken und Versicherungsunternehmen sowie der Anforderungen an die Berichtserstattung und die Sorgfaltspflicht”.
EZB sieht Verbriefung in der Schlüsselrolle auf dem Weg zur Kapitalmarktunion
Weiterhin hat der EZB-Rat in seinem Beschluss vom 7. März 2024 eindringlich auf die Notwendigkeit des Erreichens der Kapitalmarktunion hingewiesen. Er weist darauf hin, dass die EU mehr als einen bloßen politischen Willen benötigt – es ist Zeit für einen „echten“ Aktionsplan zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion. Als erstes Instrument auf dem Weg dorthin nennt die EZB die Förderung des Verbriefungsmarktes. Im Speziellen sollen folgende Punkte adressiert werden:
- Kapitalanforderungen, Berichtspflichten und Due Diligence-Regeln,
- zusätzliche Optionen wie öffentliche Garantieprogramme und höhere Standardisierung.
Statements der EU-Institutionen sehr zu begrüßen
Wir befürworten die Bestrebungen von Eurogruppe und EZB ausdrücklich und werden die daraus folgenden Projekte gerne unterstützen. Ziel muss es sein, dass die aktuellen Beschlüsse und Aufforderungen durch beherzte Maßnahmen in die Umsetzung kommen und die Kapitalmarktunion endlich mit Nachdruck auf den Weg gebracht wird.