Das europäische Berichts- und Meldewesen soll harmonisiert werden. Zum einen wurde kürzlich der European Single Access Point (ESAP) in europäischem Recht verankert (vgl. TSI kompakt vom 16. Januar 2024). Als zentrales europäisches Zugangsportal für hochgranulare Informationen einschließlich ESG-Daten von Unternehmen und Emittenten soll er die Einhaltung der Sorgfaltspflichten von Investoren erleichtern. Im Idealfall wird er
SSM
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EZB Konsultation für die Meldung von Verbriefungstransaktionen
Im Mai 2021 hat die EZB ihre Entscheidung veröffentlicht, die von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute auch hinsichtlich der Meldung von Verbriefungstransaktionen zu beaufsichtigen. Konkret beziehen sich die Befugnisse auf die Einhaltung der Artikel 6 (Risikoselbstbehalt), 7 (Transparenz) und 8 (Verbot der Wiederverbriefung) der europäischen Verbriefungsverordnung (EU) 2017/2402 und (EU) 2020/1224 (VV) . Jetzt hat die EZB
Bankenunion: EU-Rat und EZB verabschieden Memorandum of Understanding und EU-Parlament äußert sich zur Bankenabwicklung
Der Rat der EU und die EZB haben sich in einem „Memorandum of Understanding“ auf die Kooperation und Abläufe im Rahmen des neuen Aufsichtsregimes Single Supervisory Mechanism (SSM) geeignet. In dem gemeinsamen Papier wird die Aufgabenverteilung zwischen beiden Institutionen festgehalten. Zum Memorandum of Understanding Des Weiteren hat sich das EU Parliament mit einem Meinungsentwurf zur
Sachverständigenrat (SVR): Deutschland auf dem Weg in die Bankenunion
Im aktuellen Gutachten des Sachverständigenrates, das letzte Woche veröffentliucht wurde, wird in einem Kapitel das Thema Bankenunion sehr gut aufgearbeitet. So heißt es im Gutachten „Die Politik hat mit der Bankenunion Schritte hin zu einer Europäisierung der Aufsicht unternommen. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank
Offizielle Veröffentlichung der ersten Teile der Gesetzgebung zur Bankenunion (Single Supervisory Mechanism, SSM) im Official Journal der EU
Die Bankenunion steht vor ihrer Umsetzung. Das erste große Gesetzeswerk im Rahmen der Schaffung einer europäischen Bankenunion, der Single Supervisory Mechanism (SSM) für die Banken der Eurozone, wurde nun in dem Official Journal (OJ) der EU veröffentlicht. Mit dem SSM der EU geht die Aufsicht auf die EZB über. Die Umsetzung des SSM ist neben